Allgemeine Geschäftsbedingungen

Solar Teka GmbH
Ursulum 14, 35396 Gießen

© Solar Teka GmbH, Ursulum 14, 35396 Gießen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, Solar Teka GmbH, vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Fanus Tewolde & Cendrim Berisha, Ursulum 14, 35396 Gießen, Telefon: +49 (0641 495 573 21), E-Mail:info@solar-teka.de, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Konditionen für Lieferung und Leistung ergeben sich aus unserem Angebot und sind gemäß diesem für vier Wochen ab Angebotsdatum gültig.

(2) Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar.

(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung, direkten Bestätigung auf dem Angebot/Bestellschein oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(4) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.

(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(6) Wir behalten uns vor, Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit sie handelsübliche und/oder unwesentliche Änderungen betreffen, insbesondere Verbesserungen der Ware darstellen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung unsererseits, Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Angebot sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht etwas anderes angegeben ist. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ohne Montage und ohne Verpackungs- und Transportkosten, diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben angegeben bzw. werden in den Angebotsunterlagen extra ausgewiesen.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Auf gesonderten Auftrag durch den Kunden werden wir die liefergegenständlichen Produkte gegen Transportrisiken auf Kosten des Kunden versichern.

(5) Kommt es nach Vertragsabschluss mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten zu Kostenerhöhungen/-senkungen kommt, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend anzupassen. Ändern sich danach bis zur Lieferung Löhne oder Materialkosten, so sind wir (auf Verlangen gegen Nachweis) berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen/Kostensenkungen zu ändern. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Ablieferung nicht nur unerheblich überschreitet.

§ 7 Abwicklung der Leistung bei Photovoltaik – und Speichermontage

(1) Auf vom Netzbetreiber erhobene Gebühren im Zuge der PV- und Speichermontage hat die Solar Teka GmbH keinen Einfluss.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Name und Anschrift des Anlagenbetreibers bzw. der Anlagenbetreiber spätestens bis zur Zahlung der Anzahlungsrechnung anzugeben. Eine spätere Änderung ist nicht möglich. Wir bitten um frühzeitige Rücksprache mit dem Steuerberater.

(3) Solar Teka GmbH übernimmt keine Haftung für finanzielle Nachteile, die aus der entgangenen Einspeisevergütung entstehen oder für Kosten, die aus einer späteren Nachrüstung zur Kompletteinspeisung resultieren sollten.

(4) Solar Teka GmbH weist darauf hin, dass eine Meldepflicht besteht. Die Meldung muss innerhalb von 4 Wochen nach erfolgter Inbetriebnahme beim MaStR (Marktstammdatenregister) erfolgen. Sollte eine Registrierung beim MaStR innerhalb der vorgegebenen 4 Wochen nach Inbetriebnahme nicht erfolgen, erlischt der Anspruch auf EEG Förderung.

(5) Solar Teka GmbH weist darauf hin, dass eine Meldepflicht für das Anbringen von Gerüsten für Baumaßnahmen beim Versicherungsleister besteht, da eine Gefahrenerhöhung vorliegen kann.

(6) Bei dem Vertrag zugrunde liegenden Angebot wurde von den sichtbaren Gegebenheiten ausgegangen. Sollten Änderungen im Zuge der Montage, durch vorher nicht sichtbare Gegebenheiten auftreten, so müssen diese gesondert behandelt werden und ein Ergänzungsvertrag geschlossen werden. Die Solar Teka GmbH übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

(7) Sollten Abweichungen der Dachmaße im Zuge des Aufbaus auftreten, wird das Anlagenlayout (Modulfeld) auf die tatsächlichen Dachmaße angepasst.

(8) Die Leistungsklassen sind abhängig von unseren Vorlieferanten.

(9) Die Gerüststellung nach Unfallverhütungsvorschrift (UVV) ist im Preis nicht enthalten, sofern nicht ausdrücklich erwähnt. In dem Angebot nicht enthalten ist die Prüfung der Stabilität und Statik der Unterkonstruktion, diese Leistung muss vom Kunden und Auftraggeber übernommen werden. Sofern diese Prüfung und ggf. nötige Maßnahmen zur Sicherstellung der Stabilität unterbleiben, übernimmt die Solar Teka GmbH für die hieraus entstehenden Schäden keine Haftung.

(10) Ersatzziegel müssen bauseits bereitgestellt sein, damit im Falle eines Ziegelbruchs ein kostenfreier Austausch von Solar Teka GmbH durchgeführt werden kann.

(11) Bauseits ist zu prüfen, ob der jeweilige Ziegeltyp noch hergestellt wird. Sollten keine Ziegel vorrätig sein bzw. nicht mehr hergestellt werden, bestellt Solar Teka die erforderlichen Ersatzziegel auch anderer mindestens gleichwertiger Hersteller gegen Berechnung und setzt diese kostenfrei ein, evtl. können Farbabweichungen bei Ersatzziegeln vorliegen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die wir jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 10 Urheberrechte

Wir behalten uns an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand / Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Mündliche Zusagen, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.